Willkommen

Wir begrüssen Sie recht herzlich auf der Internetpräsenz der Pforzheimer GerichtsvollzieherInnen.

Sie erfahren hier alles über:

  • die Zuständigkeit, die Anschrift und weitere Daten der einzelnen GerichtsvollzieherInnen
  • die Bezirkseinteilung (offizieller Geschäftsverteilungsplan)
  • für das Stadtgebiet Pforzheim die Zuständigkeiten für die jeweiligen Strassen (Strassenverzeichnis)
  • Infos über das neue Zwangsvollstreckungsrecht
  • Download aktueller Vordrucke
  • Anschriften und Telefonnummern weiterer Behörden
  • ……

Besuchen Sie uns daher regelmässig!

Antrag zur Zwangsvollstreckung – Pflichtvordruck !

Pflichtformular in der Zwangsvollstreckung nun auch für Aufträge an den Gerichtsvollzieher.

Mit der „Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV)“, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 37 aus 2015, ab Seite 1586 am 30.09.2015, wird nun auch für Zwangsvollstreckungs-Aufträge an den Gerichtsvollzieher ein verpflichtend zu verwendendes Formular vorgegeben.

Die Formularverordnung (GVFV) ist damit am 01.10.2015 in Kraft getreten, das neue Pflichformular für Zwangsvollstreckungs-Aufträge an den Gerichtsvollzieher ist als Anlage der Formularverordnung verbindlich vorgeschrieben. Eine Übergangsregelung (GVFV, §5) erlaubt die Weiterverwendung der bisherigen Formulare noch bis zum 31.03.2016.

Aufträge, welche nach dem Stichtag nicht der Formvorschrift entsprechen, müssen daher abgelehnt werden. Verzögerungen der Erledigungen sind dann nicht auszuschliessen.

 Es wird daher schon jetzt empfohlen, diesen Vordruck zu verwenden. Er ist unter dem Menüpunkt “Service” erhältlich.

Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen

Zur Frage, ob Vollstreckungsaufträge der Rundfunkanstalten wirksam gestellt sind, hat der BGH in Karlsruhe am 11.Juli 15 entschieden:

Bundesgerichtshof  -Mitteilung der Pressestelle- Nr. 117/2015

Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen – Beschluss vom 11. Juni 2015 – I ZB 64/14

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen abgelehnt hatte.
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Antrag auf Erteilung einer Abschrift einer bereits geleisteten Vermögensauskunft

Anträge, welche rein auf Erteilung einer bereits geleisteten Vermögensauskunft nach neuem Recht gestellt werden, sind unzulässig.

Ebenso unzulässig sind Anträge, welche für den Fall gestellt werden, dass eine Abschrift in einer eventuell in anderer Sache bereits geleisteten Vermögensauskunft unter Umständen nicht gewünscht ist und dafür eine Auskunft erbeten wird, wann das Vermögensverzeichnis beim Zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt wurde. Weiterlesen..

Antrag auf vorzeitige Löschung im Schuldnerverzeichnis

Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird grundsätzlich nach 3 Jahren gelöscht. Die Eintragung kann vor Zeitablauf gelöscht werden, wenn dem Zentralen Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird, daß die Forderung, auf der die Eintragung beruht, vollständig beglichen ist. Weiterlesen..